Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Timeless der New Horizon GmbH

Inhalt

  1. Allgemeines
  2. Geltungsbereich
  3. Zugangsbeschränkungen
  4. Registrierung und Nutzung der Plattform
  5. Vertragsschlüsse auf der Plattform
  6. Technische Verfügbarkeit der Plattform
  7. Haftung
  8. Laufzeit und Kündigung
  9. AGB-Änderung
  10. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines

Die New Horizon GmbH betreibt unter www.timeless.investments und auf der Timeless App („App“) eine Plattform („Timeless“ oder die „Plattform“) zum Erwerb und Handel von Bruchteilseigentum an Sammlerstücken („Bruchteilseigentum“), Derivatkontrakte, deren Wertentwicklung an den Wert von Sammlerstücken geknüpft ist („Derivate“) und Bruchteilseigentum an nicht-fungiblen Token („NFT-Anteile“) (Bruchteilseigentum, Derivate und NFT-Anteile zusammen „Anteile“).

Timeless ermöglicht es Personen, die sich auf der Plattform registriert und legitimiert haben („Usern“), Anteile zu kaufen und zu handeln. Des Weiteren verkauft die New Horizon GmbH selbst Anteile auf der Plattform.Zum Handel von Anteilen auf der Plattform mit anderen Kunden ist eine separate Vereinbarung zwischen Ihnen und der CONCEDUS GmbH Voraussetzung. Die CONCEDUS GmbH übt die Funktion des sogenannten Haftungsdachs aus, unter deren Haftung die New Horizon GmbH Vermittlungsleistungen erbringt.

2.Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Plattform-Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle mit der 

New Horizon GmbH
Neue Schönhauser Str. 2 
10178 Berlin
E-Mail: contact@Timeless.investments

Geschäftsführer: Jan Karnath, Andreas Joebges und Malte Häusler
eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg unter: HRB 199884 B

Umsatzsteuer-ID: DE320311786

(nachfolgend „New Horizon“) 

geschlossenen Verträge.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB eines Users werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als New Horizon ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

Hinweis gem. § 3 Abs. 2 des Wertpapierinstitutsgesetz („WpIG“)

New Horizon ist ein vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 3 Abs. 2 WpIG und wird bei der Anlagevermittlung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG ausschließlich auf Rechnung und unter Haftung der CONCEDUS GmbH, geschäftsansässig Schlehenstr. 6, 90542 Eckental („CONCEDUS“), tätig.  

New Horizon ist der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) als vertraglich gebundener Vermittler der CONCEDUS angezeigt und in das BaFin-Register – vertraglich gebundene Vermittler unter der Registernummer 80174023 eingetragen. 

Das BaFin-Register – vertraglich gebundene Vermittler ist abrufbar unter: https://portal.mvp.bafin.de/database/VGVInfo/.

Der User kann die aktuelle Version dieser AGB über die Plattform herunterladen und speichern.

3. Zugangsbeschränkungen

Das Angebot von Timeless ist nur für solche User zugänglich, die sich erfolgreich auf der Plattform registriert haben.

4. Registrierung und Nutzung der Plattform

Die Nutzung der Plattform ist für User unentgeltlich und setzt eine Registrierung voraus.

Usern, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

Voraussetzung für die Nutzung ist, dass der User die Plattform auf eigene Rechnung nutzt. Der User darf nicht für eine andere Person handeln.

Mehrfachregistrierungen oder eine Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten werden nicht akzeptiert. Letzteres kann zum Ausschluss von der Plattform führen.

Zum Zwecke der Registrierung sendet der User die im Rahmen des Registrierungsprozesses von Timeless abgefragten Daten an Timeless und wählt ein Passwort aus. Im Anschluss an die Übermittlung dieser Daten erhält der User an die angegebene E-Mailadresse eine Bestätigungsemail. Durch den Aufruf des Links in der Bestätigungsemail wird die Registrierung vollendet und zwischen dem User und Timeless kommt ein Plattform-Nutzungsvertrag zustande. Ein Rechtsanspruch des Users auf Registrierung besteht nicht. Timeless kann im freien Ermessen ohne Angabe von Gründen die Registrierung verweigern. Eine Registrierung über einen bereits existierenden Social Media Account (wie z.B. Facebook) ist ebenfalls möglich. Der User darf sein Passwort nicht mit Dritten teilen und hat dieses geheim zu halten sowie vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

Der User ist während der Dauer der Laufzeit des Nutzungsvertrages verpflichtet, sämtliche seiner Angaben stets aktuell zu halten und etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich Timeless mitzuteilen.

Nach erfolgter Registrierung und Legitimierung ermöglicht die Plattform dem User, die Plattform zu nutzen und kostenlos die App herunterzuladen. Die App kann bei Google Play und im Apple App Store heruntergeladen werden. Für den Erwerb von Anteilen ist die App erforderlich.

Darüber hinaus räumt sie dem User die Möglichkeit ein in Zukunft mit anderen Usern zu kommunizieren.

Für die Freischaltung der Trading-Funktion müssen Sie eine separate Vereinbarung mit der CONCEDUS GmbH schließen. Mit der erfolgreichen Registrierung beauftragt der User New Horizon als Betreiber der Plattform mit der Vermittlung der Anteile zwischen den registrierten Usern als vertraglich gebundener Vermittler der CONCEDUS. Zugleich erteilen Sie uns die Einwilligung zu Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für diese Zwecke im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 a) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). CONCEDUS übt die Funktion des sogenannten Haftungsdachs aus, unter deren Haftung die New Horizon Vermittlungsleistungen erbringt. Im Rahmen des Onboardings erfolgt vor dem Handel mit Anteilen eine Angemessenheitsprüfung und eine geldwäscherechtliche Überprüfung. Das Ergebnis dieser Prüfungen kann dazu führen, dass dem User der Handel mit Anteilen nicht gestattet wird. Das Ergebnis liegt im Ermessen von CONCEDUS. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung wird festgestellt, inwieweit das Finanzinstrument für den User angemessen ist. Hierzu muss der User einige Fragen beantworten. Die geldwäscherechtliche Überprüfung umfasst insbesondere eine Identitätsprüfung des Users. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass der User ein amtlich und gültiges Lichtbildausweisdokument vorzeigen kann. Nähere Angaben zur Identitätsprüfung werden dem User im Rahmen des Onboardings mitgeteilt.

5. Vertragsschlüsse auf der Plattform

Kauf von Anteilen von New Horizon

Die Darstellung und Bewerbung der Sammlerstücke in der App oder auf der Website durch New Horizon stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Der User kann aus dem Portfolio von Timeless Sammlerstücken auswählen und diese auf der App über die Schaltfläche „Anteile erwerben“ (bzw. über ein -Symbolbild) zum Erwerb auswählen.  

Durch Anklicken der Schaltfläche „Anteile erwerben“ wird der User zum nächsten Schritt des Bestellvorgangs weitergeleitet.

Um den Bestellvorgang abzuschließen, muss der User auf der Plattform ein Userkonto erstellen. Innerhalb des Userkontos oder im Rahmen des Bestellvorgangs muss der User die Daten zu seiner Person, Kontaktinformationen sowie die Rechnungsadresse angeben.

Über die Schaltfläche „Jetzt Anteile kaufen“ bzw. bei der Wahl der Bezahlmethode Google Pay „Bezahlen mit GPay“ und bei der Wahl mit der Bezahlmethode Apple Pay (Bezahlen mit Apple Pay“ gibt der User einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Einkaufskorb befindlichen Anteile am Sammlerstück ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der User seine Eingaben jederzeit korrigieren.

Timeless bestätigt daraufhin dem User den Zugang seiner Bestellung per E-Mail. Mit der Zugangsbestätigung wird gleichzeitig die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss des Rahmenvertrags erklärt. New Horizon speichert den Vertragstext, wenn ein Rahmenvertrag zustande kommt. Dieser wird dem Kunden bei Vertragsschluss per E-Mail übermittelt.

Trading-Funktion

Soweit die Trading-Funktion für den User freigeschaltet ist, wird dem User nach freiem Ermessen von Timeless die Möglichkeit eingeräumt über die App eigene, auf Timeless erworbene Anteile zum Verkauf an registrierte und ebenfalls für das Trading freigeschaltete User anzubieten. Registrierten und freigeschalteten Usern wird die Möglichkeit eingeräumt, solche Anteile von anderen Usern über die App zu erwerben. Im Rahmen dieser Trading-Funktion tätigt New Horizon Vermittlungen als vertraglich gebundener Vermittler der CONCEDUS, wobei New Horizon keine Untervermittler beschäftigt. New Horizon vermittelt hierbei auf Weisung der User ohne Entscheidungsspielraum. Es erfolgt die Anlagevermittlung ohne Erteilung einer Beratung an die User.

Die Vermittlungstätigkeit von New Horizon unterliegt insbesondere nach § 83 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) einer gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht. Die Gespräche und Kommunikationen mit Usern im Rahmen der Vermittlungstätigkeit werden aufgezeichnet und die User erklären sich hiermit einverstanden. Eine Kopie der Aufzeichnungen über diese Gespräche und Kommunikationen kann auf Anfrage der User über einen Zeitraum von fünf Jahren und – sofern seitens der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewünscht – über einen Zeitraum von sieben Jahren zur Verfügung gestellt werden. Als vertraglich gebundener Vermittler unterliegt New Horizon der Pflicht, CONCEDUS jederzeit die Einsicht in ihre Geschäftsunterlagen zu gewähren, im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Pflichte und Rechte. Darüber hinaus herrscht im Sinne der Sicherung von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten gemäß § 25b Absatz 1 Satz 1 KWG und § 80 Absatz 6 WpHG ein umfassendes Weisungsrecht der CONCEDUS. Als vertraglich gebundener Vermittler ist New Horizon verpflichtet, Prüfungen und Begehungen ihrer Geschäftsräume durch die BaFin sowie durch die interne Revision der CONCEDUS zu dulden und an diesen Prüfungen mitzuwirken.

New Horizon hat als vertraglich gebundene Vermittlerin eine gesonderte vertragliche Vereinbarung mit CONCEDUS getroffen, wonach New Horizon als Erfüllungsgehilfe der CONCEDUS für die Vermittlung von Finanzinstrumenten tätig wird (nachfolgend „Haftungsübernahme“ genannt). Nach dieser Vereinbarung besteht die Haftung durch CONCEDUS gegenüber den Usern für sämtlichen Schäden, welche aufgrund einer Pflichtverletzung der New Horizon entstehen, wenn und soweit nicht etwaige Haftungsbeschränkungen aus diesen AGB (siehe unten Ziffer 7) oder aus dem Vermittlungsvertrag bzw. AGB der CONCEDUS entgegenstehen. Weitere Tätigkeiten der New Horizon, welche nicht die Vermittlung von Finanzinstrumenten beinhalten, inkludieren nicht die Haftungsübernahme durch CONCEDUS.

Anbieten von Anteilen im Rahmen der Trading-Funktion

Für das Anbieten von Anteilen (derzeit ausschließlich möglich mit Bruchteilseigentum und NFT-Anteilen) wählt der User das entsprechende Asset über die App aus. Über die Schaltfläche „Angebot aufgeben“ wählt der User die Anzahl der Anteile und den Stückpreis pro Anteil aus, die dieser über die App anderen Usern zum Kauf anbieten möchte. Im nächsten Schritt kann der User sein Angebot und den zugrundeliegenden Trading Vertrag, zu dem der User seine Anteile anbietet, überprüfen und über die Schaltfläche „Bestätigen“ verbindlich bestätigen. Das Angebot wird damit verbindlich auf der App eingestellt. Nach dem Einstellen eines Angebots wird der User aufgefordert, seine Bankverbindung anzugeben, Diese wird für die Auszahlung nach Abschluss einer erfolgreichen Vermittlung genutzt, damit der User seinen Anteilverkaufspreis erhält. Die Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Secupay AG, mit Sitz in Pulsnitz, abgewickelt. User, die Anteile verkaufen wollen, müssen hierzu eine separate Vereinbarung mit der Secupay AG abschließen. Nach Bestätigung der Bankverbindung und Abschluss eines Vertrages mit der Secupay AG wird das Angebot des verkaufenden Users veröffentlicht. Solange ein Angebot von einem anderen User nicht angenommen wird, kann der User sein Angebot entfernen. Nach Annahme des Angebots durch einen anderen User, kann das Angebot nicht mehr entfernt werden. In diesem Fall wird vielmehr ein verbindlicher Kaufvertrag über die angebotenen Anteile geschlossen. Soweit ein User das Angebot noch prüft, es aber noch nicht angenommen hat, kann das Angebot nicht entfernt werden, es liegt jedoch noch kein verbindlicher Kaufvertrag vor. Falls ein User das Angebot annimmt und die Anteile kauft, wird der Verkauf über die App und per E-Mail mit Bezug zu einer Auftragsbestätigungs-Nr. bestätigt. Die User erhalten den Trading-Vertrag auf die App und per E-Mail. 

Kauf von Anteilen im Rahmen der Trading-Funktion

Für den Kauf von Anteilen (derzeit ausschließlich möglich mit Bruchteilseigentum an Sammlerstücken und NFT-Anteilen) wählt der User das entsprechende Asset aus und prüft dann das entsprechende Angebot, welches ein anderer User zum Verkauf auf Timeless eingestellt hat. Über die Schaltfläche „Kaufen“ kann der User ein Angebot auswählen. Im nächsten Schritt wird dem User eine Zusammenfassung des Angebots mit Darstellung der Anzahl der Anteile, dem Preis pro Anteil, der Summe der Anteile, der Trading-Gebühr und der Trading-Vertrag angezeigt. Über die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der User zur Auswahl der Zahlungsart, wo er zwischen Kreditkartenzahlung und Sofortüberweisung auswählen kann. Über die Schaltfläche „Speichern“ gelangt der User zur Gesamtübersicht, auf welcher der User die Zusammenfassung des Angebots mit zusätzlicher Darstellung der Zahlungsart und seiner persönlichen Daten sehen kann. In diesem Schritt kann der User dem Trading-Vertrag zustimmen und über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ die ausgewählten Anteile verbindlich kaufen. Hierdurch wird ein verbindlicher Kaufvertrag geschlossen. Im nächsten Schritt wird dem User der Kaufabschluss über die App und per E-Mail mit Bezug zu einer Auftragsbestätigungs-Nr. bestätigt.

6. Technische Verfügbarkeit der Plattform

Der Anspruch von Usern auf Nutzung der Plattform besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. New Horizon schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). New Horizon berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der User, wie z. B. durch Vorabinformationen. Klausel 7 dieser AGB (Haftung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Plattform behindert, werden die User in geeigneter Form informiert.

7. Haftung

Für eine Haftung von New Horizon auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

New Horizon haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 

Ferner haftet New Horizon für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet New Horizon jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. New Horizon haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Sammlerstückes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung von New Horizon ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Plattform-Nutzungsvertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.

Rahmenverträge, die über die Plattform abgeschlossen wurden, bleiben von der Kündigung unberührt.

9. AGB-Änderung

New Horizon kann dem User jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen.

Vorgeschlagene Änderungen dieser AGB, die Entgeltklauseln, Gebührenregelungen und Hauptleistungen betreffen, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Users wirksam. New Horizon weist den User in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich in der App angezeigt. Erfolgt die Zustimmung nicht fristgerecht, ist New Horizon berechtigt, den Plattform-Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen.  

10. Schlussbestimmungen

Das Vertragsverhältnis mit New Horizon ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen ohne Zustimmung von New Horizon übertragbar. New Horizon wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Vertragssprache ist deutsch.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht vollstreckbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die unwirksame, ungesetzliche, nicht vollstreckbare und/oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame, gesetzliche und vollstreckbare Bestimmung ersetzt, welche weitestmöglich dem Geist und wirtschaftlichen Zweck dieser AGB sowie dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.

Unter folgendem Link kann die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung für Privatpersonen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ genutzt werden. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 19. August 2021