Allgemeine Vermittlungsbedingungen der CONCEDUS GmbH für Vermittlungen durch vertraglich gebundene Vermittler

Diese Allgemeinen Vermittlungsbedingungen („AVB“) gelten ergänzend zu den Allgemeinen  Geschäftsbedingungen der CONCEDUS GmbH („AGB“) bei der Erbringung von  Anlagevermittlungsleistungen an AnlegerInnen. Begriffe, die in diesen Allgemeinen  Vermittlungsbedingungen verwendet werden, haben die in den AGB zugewiesene Bedeutung. 

  1. Inhalt der Dienstleistung – Keine Anlageberatung 
    1. CONCEDUS bietet im Rahmen dieser AVB der AnlegerIn ausschließlich Anlagevermittlung,  jedoch keine Anlageberatung an. CONCEDUS weist deshalb darauf hin, dass lediglich die  gesetzlich vorgeschriebene Angemessenheitsprüfung (wie in den AGB definiert)  vorgenommen wird. Dies bedeutet, dass CONCEDUS bei Durchführung der  Angemessenheitsprüfung nur prüft, ob die AnlegerIn auf Basis ihrer Kenntnisse und  Erfahrungen die Risiken der Art der Finanzinstrumente oder der Art der  Wertpapierdienstleistung zu welcher das konkrete Finanzinstrument oder die konkrete  Wertpapierdienstleistung gehört, angemessen beurteilen kann. Aus der  Angemessenheitsprüfung folgt keine Beratungspflicht. CONCEDUS wird daher nicht prüfen, ob  die Finanzinstrumente bzw. Wertpapierdienstleistung mit den Anlagezielen der jeweiligen  AnlegerIn übereinstimmen und ob die finanziellen Anlagerisiken für diese tragbar ist und damit  keine Geeignetheitsprüfung (wie in den AGB definiert) durchführen. Eine an den Anlagezielen  des Interessenten orientierte Geeignetheitsprüfung findet ausdrücklich nicht statt. 
    2. Sollte für eine Angemessenheitsprüfung der jeweiligen AnlegerIn nicht ausreichend  Informationen zur Verfügung stehen, kann die Prüfung nicht durchgeführt werden. Die  jeweilige AnlegerIn kann sich dennoch entscheiden, Finanzinstrumente zu erwerben. Gleiches  gilt für Fälle, in denen CONCEDUS der Ansicht ist, dass die jeweilige AnlegerIn die Risiken aus  den Finanzinstrumenten nicht angemessen beurteilen kann. Auch hier wird die jeweilige AnlegerIn zwar entsprechend gewarnt, kann sich aber dennoch entscheiden, diese  Finanzinstrumente zu erwerben. Die AnlegerIn ist sich bewusst, dass die aufgrund einer  negativ ausgefallenen Angemessenheitsprüfung ergehende Warnung in standardisierter Form  erfolgen und z.B. wie folgt lauten kann: „Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie auf Grundlage der  von Ihnen uns mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen das beabsichtige Geschäft nicht  angemessen beurteilen können“. 
  2. Besonderheiten bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten über Emissionsplattformen 
    1. Mit der erfolgreichen Registrierung der AnlegerIn auf der Emissionsplattform eines Vertraglich  Gebundenen Vermittlers kommt zwischen dem Vertraglich Gebundenen Vermittler und der AnlegerIn ein Plattformnutzungsvertrag zu Stande, der den Zugang zur Emissionsplattform,  Nutzungsrechte und –pflichten regelt. Der Vertraglich Gebundene Vermittler wird im Rahmen  dieses Plattformnutzungsvertrages nicht im Namen, für Rechnung oder unter der Haftung von  CONCEDUS tätig. Ansprüche aus dem Plattformnutzungsvertrag sind ausschließlich gegen den  Vertraglich Gebundenen Vermittler zu richten.
    2. Die AnlegerIn hat die Möglichkeit, durch Vermittlung der CONCEDUS auf der Emissionsplattform von Emittenten eingestellte Angebote zum Erwerb von  Finanzinstrumenten zu zeichnen. CONCEDUS wird hierbei vom Vertraglich Gebundenen  Vermittler vertreten. 
    3. Die Bereitstellung von Informationen auf der Emissionsplattform des Vertraglich Gebundenen  Vermittlers und die Möglichkeit des Erwerbs von Finanzinstrumenten über die  Emissionsplattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung dar. CONCEDUS prüft  nicht, ob die von den Emittenten angebotenen Finanzinstrumente den Anlagezielen der  AnlegerIn entsprechen. Eine dahingehende Geeignetheitsprüfung findet nicht statt.  CONCEDUS erbringt ausschließlich eine Vermittlungsleistung. 
  3. Interessenkonflikte 
    1. Bei einem Wertpapierinstitut, das für seine AnlegerInnen mehrere  Wertpapierdienstleistungen erbringt und/oder deren Vertraglich Gebundene Vermittler teilweise auch Finanzinstrumente (mit)konzipieren, die das Institut vertreibt, lassen sich  Interessenkonflikte nicht immer ausschließen. CONCEDUS hat deshalb in schriftlicher Form,  seiner Größe und Organisation sowie der Art, des Umfangs und der Komplexität  entsprechende Grundsätze für den Umfang mit Interessenkonflikten festgelegt und wird diese  dauerhaft umsetzen. Die Grundsätze berücksichtigen u.a. auch, dass CONCEDUS für  Marktteilnehmer, mit denen es nicht verbunden ist, Dienstleistungen in Form der  Haftungsübernahme für Vertraglich Gebundene Vermittler erbringt, die auch (Mit- )Konzeptionär (Produktgeber) von Produkten sind, die CONCEDUS vertreibt. Auch werden für  CONCEDUS Vertraglich Gebundene Vermittler tätig, die mittelbar (über einen Anteilseigner) mit CONCEDUS verbunden sind. 
    2. Die getroffenen organisatorischen und administrativen Vorkehrungen zur Verhinderung oder  der Bewältigung von Interessenkonflikten sind ausreichend, um mit hinreichender Sicherheit  zu gewährleisten, dass die Interessen der AnlegerInnen nicht geschädigt werden. 
    3. Interessenkonflikte können sich ergeben zwischen CONCEDUS, der Geschäftsleitung, den  Mitarbeitern und den AnlegerInnen oder zwischen den AnlegerInnen. Interessenkonflikte  können sich insbesondere ergeben: 
      • Bei Erhalt oder Gewähr von Zuwendungen von Dritten oder an Dritte im Zusammenhang mit  Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen für AnlegerInnen (beispielsweise Abschluss/Bestandsprovisionen/geldwerte Vorteile); 
      • Bei Überzeichnungen von, von CONCEDUS vermittelten, Finanzinstrumenten; 
      • Durch erfolgsbezogene Vergütung von Mitarbeitern und Vertraglich Gebundenen Vermittlern;
      • Bei Gewähr von Zuwendungen an die Mitarbeiter und Vertraglich Gebundenen Vermittler des  Institutes, 
      • Aus vertraglichen Beziehungen des Institutes mit Emittenten/Konzepteuren von  Finanzinstrumenten, etwa bei der Mitwirkung an Emissionen, bei Kooperationen. 
    4. Um zu vermeiden, dass sachfremde Interessen die Dienstleistungen von CONCEDUS  beeinflussen, hat CONCEDUS seine Mitarbeiter und Vertraglich Gebundenen Vermittler zur  Einhaltung hoher Standards verpflichtet. CONCEDUS erwartet von seinen Mitarbeitern und Vertraglich Gebundenen Vermittlern jederzeit Sorgfalt und Redlichkeit, rechtmäßiges und professionelles Handeln sowie die Beachtung des Marktstandards und insbesondere  durchgehende Beachtung der Anlegerinteressen. 
    5. CONCEDUS betreibt keine Eigengeschäfte in den vermittelten oder beratenen Finanzinstrumenten. Den Mitarbeitern sind derartige Geschäfte nur unter hohen Auflagen  gestattet, wobei für deren Durchführung die vorherige Zustimmung von CONCEDUS  erforderlich ist. 
    6. Interessenkonflikte zwischen den AnlegerInnen bei der Zuteilung von Ausführungen werden, soweit möglich, durch die Bildung von Durchschnittspreisen durch das Ausführungsinstitut und im Übrigen durch Rotation gelöst. Die AnlegerInnen sind mit der Zusammenfassung ihrer Aufträge zur Vermeidung von Interessenkollisionen einverstanden. Diese Zusammenfassung  kann allerdings für einen einzelnen Auftrag nachteilig sein. Allen AnlegerInnen – mit Ausnahme  der geeigneten Gegenpartei – werden unverzüglich über alle wesentlichen Probleme bei der  Auftragsausführung von CONCEDUS schriftlich informiert. Hat die AnlegerIn mit CONCEDUS  einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, kann die Mitteilung auch auf diesem  Wege erfolgen, sofern die Art der Übermittlung es der AnlegerIn ermöglicht, die Änderungen auszudrucken oder in lesbarer Form zu speichern. 
    7. Es bestehen Interessenkonflikte zwischen den Interessen der AnlegerInnen und dem  Provisionsinteresse von CONCEDUS, seiner Mitarbeiter und den Vertraglich Gebundenen  Vermittlern. CONCEDUS hat wegen der Vergütungsstruktur ein Interesse, dass möglichst viele Geschäfte getätigt werden und dass die AnlegerInnen Anlagen tätigen, bei denen CONCEDUS  möglichst hohe Vergütungen erhält. 
    8. Die Interessenkonflikte werden durch interne Kontrolle und gegebenenfalls durch  Beschränkungen von Empfehlungen sowie durch Berücksichtigung des Handelsvolumens bzw. der Handelsfrequenz gemindert. Bei CONCEDUS ist unter der direkten Verantwortung der  Geschäftsleitung ein unabhängiger Compliance-Beauftragter tätig, dem die Identifikation, die Vermeidung und das Management von Interessenkonflikten obliegen. CONCEDUS hat  Grundsätze für den Umgang mit Interessenskonflikten aufgestellt. Diese organisatorischen  Maßnahmen werden regelmäßig überwacht und ggf. angepasst. Im Einzelnen werden unter anderem folgende Maßnahmen von CONCEDUS ergriffen: 
    9. Regelungen zur Sicherstellung, dass die gesetzlichen Vorgaben über die Annahme und Gewährung  von Zuwendungen sowie deren Offenlegung beachtet werden; 
    10. Sicherstellung des uneingeschränkten Vorrangs von Anlegeraufträgen vor Aufträgen von  Mitarbeitern; 
    11. Schulungen unserer Mitarbeiter und Vertraglich Gebundenen Vermittlern; 
    12. Schaffung von Vertraulichkeitsbereichen (sog. Chinese Walls) durch Errichtung von Informationsbarrieren; 
    13. Beachtung der Ausführungsgrundsätze einschließlich deren regelmäßiger Überprüfung. Auf Wunsch der jeweiligen AnlegerIn werden weitere Einzelheiten zu diesen Grundsätzen zur Verfügung gestellt.
  4. Berichterstattung
    1. CONCEDUS stellt der AnlegerIn Ausführungsbestätigungen sowie ggfs. Kontenübersichten, die  CONCEDUS von dem Ausführungsinstitut erhält, wie folgt nach Wahl der AnlegerIn zur Verfügung: 
      A) Jederzeit durch elektronischen Zugriff auf das Konto via Internet; 
      B) Taggleiche Ausführungsbestätigungen und monatlich Kontenübersichten via E-Mail; C) Durch Annahmeerklärung des Emittenten/Anbieters bzw. beauftragte Dritte. 
    2. Die Kontenübersichten enthalten eine Bewertung der offenen Positionen der AnlegerIn zum  Abrechnungspreis des Stichtages der Übersicht. Die Ausführungsbestätigung enthält unter anderem,  aber nicht ausschließlich, Angaben zum Handelstag und –zeitpunkt, Art des Auftrages,  Ausführungsplatz, Menge und Stückpreis bzw. bei tranchenweiser Ausführung den Preis für die  einzelnen Tranchen oder den Durchschnittspreis sowie das Gesamtentgelt der in Rechnung gestellten  Provisionen und Auflagen. 
    3. Einwendungen gegen Abrechnungen, Berichte und Aufstellungen sind innerhalb von zwei Monaten je  nach gewähltem Kommunikationsweg, nach Zugriffsmöglichkeit bzw. nach Zugang gegenüber der  CONCEDUS entsprechend elektronisch bzw. postalisch geltend zu machen, sonst gelten die  Abrechnungen, Berichte und Aufstellungen als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige  Absendung der Einwendungen. Auf diese Folge wird CONCEDUS bei der Bekanntgabe der  Abrechnungen, Berichte und Aufstellungen besonders hinweisen. 
  5. Entgelte, Zuwendungen und Auslagen (Provisionsbasierter und entgeltlicher  Dienstleistungen) 
    1. Im Privatkundengeschäft werden den AnlegerInnen Entgelte für die Leistungen von  CONCEDUS nicht gesondert in Rechnung gestellt, soweit keine abweichende Vereinbarung  getroffen wurde. 
    2. Die AnlegerIn und CONCEDUS sind sich darüber einig, dass CONCEDUS bei der Erbringung der  Anlagevermittlung Zuwendungen in Form von monetären Vorteilen (z.B. Provisionen,  Gebühren oder sonstige Geldleistungen) oder auch nichtmonetären Vorteilenerhält, damit die  Qualität der für die jeweiligen AnlegerIn erbrachten Anlagevermittlung und sonstige  Dienstleistungen verbessert werden können. Diese Zuwendungen werden CONCEDUS im  Zusammenhang mit der Abwicklung von Wertpapieraufträgen, mit Verträgen über die  Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten aufgrund von Verträgen mit Banken,  Depotstellen, Kapitalverwaltungsgesellschaften und/oder den Emittenten oder deren  Vertriebsstellen von diesen für die Vermittlung der jeweiligen Verträge gewährt. Durch  Inanspruchnahme der Leistung durch die AnlegerIn sind CONCEDUS und die AnlegerIn sich  darüber einig, dass die jeweils der AnlegerIn vor Erbringung der Leistung offengelegten  Zuwendungen der ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistung im bestmöglichen  Interesse der AnlegerIn nicht entgegenstehen. 
    3. Wenn und soweit die AnlegerIn aufgrund der in dieser Ziffer genannten Vereinbarungen gegen  CONCEDUS ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gem. § 667 oder gem. §§ 675, 667 des  Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zukommt, tritt die AnlegerIn diesen Anspruch an CONCEDUS  ab, welche hiermit die Abtretung annimmt.
    4. Einzelheiten zu den erhaltenen und gewährten Zuwendungen werden der AnlegerIn vor  Erbringung der Dienstleistungen bereitgestellt. Im Übrigen erfolgt eine zusätzliche  Einzelaufstellung auf berechtigtes Verlangen der AnlegerIn. 
    5. Außerhalb des Privatkundengeschäfts bestimmt CONCEDUS, wenn keine andere Vereinbarung  getroffen ist, die Höhe von Entgelten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). 
  6. Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflichten, Datenschutz, Telefonaufzeichnungen 
    1. CONCEDUS ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen  verpflichtet, von denen CONCEDUS Kenntnis erlangt. Dies umfasst auch die Informationen, die  im Rahmen der Angemessenheitsprüfung abgefragt werden. Informationen über die AnlegerIn darf CONCEDUS nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen und/oder behördliche  Anordnungen dies gebieten oder eine Einwilligung der jeweiligen AnlegerIn vorhanden ist. 
    2. Auskünfte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher Anordnung richten  sich nach den gesetzlichen Vorgaben und/oder den Anforderungen der behördlichen  Anordnung. 
    3. CONCEDUS ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene  Kaufleute Auskünfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit  bezieht. CONCEDUS erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anders lautende Weisung  der AnlegerIn vorliegt. Auskünfte über andere Personen, insbesondere über Privatkunden und  Vereinigungen, erteilt CONCEDUS nur dann, wenn diese generell oder im Einzelfall  ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Auskunft wird nur erteilt, wenn der Anfragende ein  berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund  zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der AnlegerIn der Auskunftserteilung  entgegenstehen oder eine behördliche Anordnung oder gesetzliche Verpflichtung hierzu  besteht. 
    4. CONCEDUS ist unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt, die für  eine ordnungsgemäße und/oder den gesetzlichen Bestimmungen genügende Weiterleitung  von Aufträgen zur Auftragsdurchführung und/oder zur Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit  den AnlegerInnen erforderlichen personenbezogenen Daten zu speichern und  erforderlichenfalls zu vervielfältigen und mindestens im Rahmen der gesetzlichen  Aufbewahrungsfristen zu speichern und/oder wiederherzustellen. Zur Weitergabe erlangter  Informationen und/oder Daten an Dritte ist CONCEDUS nur berechtigt, wenn dies der  ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung dient oder gesetzlich vorgeschrieben ist. 
      Diese Regelungen gelten auch für die Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer  Kommunikation zwischen der AnlegerIn und CONCEDUS. 
      Details zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und Datenschutz finden Sie hier in  unserer Datenschutzerklärung.
  7. Schlussbestimmungen
    1. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden der AnlegerIn spätestens zwei Monate vor  dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat die AnlegerIn mit CONCEDUS im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen  Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten  werden. Die AnlegerIn kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres  Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen.
      Für Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die auf 
      1. der Umsetzung gesetzlicher Änderungen, auf denen die Bestimmungen dieses  Vertrags, 
      2. unmittelbar diesen Vertrag betreffende Änderungen der Rechtsprechung, der  Aufsichtspraxis der zuständigen Aufsichtsbehörden/der BaFin; 
      3. der Unwirksamkeit einer Klausel, die nicht durch dispositives Gesetzesrecht  geschlossen werden kann, oder 
      4. rein sprachlichen Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; beruhen, gilt die Zustimmung der AnlegerIn als erteilt, wenn sie ihre Ablehnung nicht vor dem  vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Dies gilt nicht  für die Änderung von Hauptleistungen (z.B. Entgelte). Auf diese Genehmigungswirkung wird  sie CONCEDUS in dem Angebot besonders hinweisen. Werden der AnlegerIn Änderungen  angeboten, kann sie den Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens  der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird soe CONCEDUS in dem Angebot besonders hinweisen.  
    2. Diese AVB und das Rechtsverhältnis zwischen CONCEDUS und der AnlegerIn unterliegen dem  Recht der Bundesrepublik Deutschland.  
    3. Sofern es sich bei der AnlegerIn um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen  Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle  Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Interessenten und CONCEDUS der Sitz  von CONCEDUS. 
    4. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AVB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so  wird dadurch die Gültigkeit der AVB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die  Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige  gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder  undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der  weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei  Durchführung der AVB eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte. 

Ende der Allgemeinen Vermittlungsbedingungen